Aktuelles

Urteil zur Approbation ausländischer (Zahn-)Ärzte

Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) ist die zahnärztliche Approbation auf Antrag auch Zahnärzten aus näher bestimmten anderen Ländern zu erteilen, sofern die „Gleichwertigkeit“ des Ausbildungsstands gegeben ist. Gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 ZHG in seiner heute gültigen Fassung ist dabei…

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Bundesarbeitsgericht – unwirksame Befristung

Für die Geltendmachung eines Rechtsmissbrauchs durch Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitnehmer genügt zunächst der ihm obliegenden Darlegungspflicht, wenn er einen Sachverhalt vorträgt,…

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BGH zu Ärzteportal Jameda – VI ZR 34/15

In einem Urteil zum Ärzteportal jameda hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Ausführungen zu den Pflichten für Betreiber von Bewertungsportalen getätigt. Der Entscheidung kommt durchaus eine grundsätzliche Bedeutung über den betroffenen Einzelfall hinaus zu. Die Betreiber der bestehenden Bewertungsportale…

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