Nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde (ZHG) ist die zahnärztliche Approbation auf Antrag auch Zahnärzten aus näher bestimmten anderen Ländern zu erteilen, sofern die „Gleichwertigkeit“ des Ausbildungsstands gegeben ist. Gemäß § 2 Abs. 3 S. 2 ZHG in seiner heute gültigen Fassung ist dabei…
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat erfreulicherweise im Rahmen einer Entscheidung vom 19.4.2016 (B 1 KR 33/15 R) die bisherige Rechtsprechung des Gerichts zur Frage der Möglichkeit von nachträglichen Rechnungskorrekturen der Krankenhäuser modifiziert. Bisher hatte sich auf Basis eines Urteils…
Nach § 15 Abs. 2 AGG kann ein Beschäftigter (oder eben ein Bewerber) wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung ist dabei für den Fall der Nichteinstellung auf maximal drei Monatsgehälter begrenzt,…
Für die Geltendmachung eines Rechtsmissbrauchs durch Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitnehmer genügt zunächst der ihm obliegenden Darlegungspflicht, wenn er einen Sachverhalt vorträgt,…
In einem Urteil zum Ärzteportal jameda hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Ausführungen zu den Pflichten für Betreiber von Bewertungsportalen getätigt. Der Entscheidung kommt durchaus eine grundsätzliche Bedeutung über den betroffenen Einzelfall hinaus zu. Die Betreiber der bestehenden Bewertungsportale…
Das Sozialgericht Dortmund hat aktuell eine Entscheidung (Aktenzeichen S 8 KR 435/14) bekannt gegeben, nach der die Krankenkasse verpflichtet ist, die Kosten für Cannabis zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Antrag des Versicherten zu spät entscheidet…
Hintergrund: Unter dem Begriff des Honorararztes kann man in der Praxis verschiedene mehr oder weniger konsistente vertragliche Konstruktionen antreffen. Grundsätzlich geht es aber hierbei um die Leistungserbringung im Krankenhaus durch nicht in einem Angestelltenverhältnis zu diesem stehende Ärztinnen und Ärzte.
Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass eine sogenannte Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch zur Förderung des beruflichen Aufstiegs möglich ist. Die Klägerin war seit 2002 im Öffentlichen Dienst tätig. Auf ihre Bewerbung hinsichtlich einer Ausbildung im gehobenen…
Die 1983 geborene Mitarbeiterin war seit Mitte 2008 als Aushilfe bei einer Golfsportanlage beschäftigt. Im Dezember 2011 kündigte das Unternehmen ihr unter Einhaltung der Kündigungsfrist zum 31. Januar 2012. Da im Unternehmen weniger als zehn Arbeitnehmer beschäftigt wurden, waren die Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes nicht anwendbar…
Die so genannte Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich von der Patientenverfügung zu unterscheiden. Die Kombination ist jedoch oftmals sehr sinnvoll: Im Rahmen der so genannten Patientenverfügung können Wünsche des Verfügenden zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, dass bei diesem zu einem späteren Zeitpunkt…