BAG zu unbilligen Anweisungen des Arbeitgebers
Mit einem Beschluss des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG – Az. 5 AS 7/17) wird der Weg für einen neuen Umgang mit „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers freigemacht.
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Aktuelles
Kostenübernahme für Zahnimplantate – nicht selten muss der Rechtsanwalt helfen
Oftmals sperren sich Privatversicherer gegen die Übernahme der Kosten für zahnmedizinische Implantate. Das ist zwar betriebswirtschaftlich gesehen nicht völlig überraschend – schließlich kann es um hohe Beträge gehen und deren Zahlung soll vermieden werden. Für die Versicherten, die oft schon viele Jahre…
Urteil des BGH zur Berufsunfähigkeitsversicherung / Schreibtischklausel
Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass eine in den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung enthaltene Klausel unwirksam ist, wenn sie für den zuletzt ausgeübten Beruf des Versicherungsnehmers völlig unabhängig vom…
Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rente bei Berufsunfähigkeit
Die Klägerin des Verfahrens war in der Position einer Hauswirtschafterin in einer großen Rechtsanwaltskanzlei tätig. Sie betrieb dort für die Kanzlei eine Kantine für 15 bis 30 Personen. Zu diesem Zweck führte sie auch selbst die nötigen Einkäufe durch. Weiterhin übernahm sie die Reinigung der Kanzleiräume.
Entscheidung zur Sonderbedarfszulassung als Psychotherapeut
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die vertragsärztlichen Zulassungsgremien den tatsächlichen Versorgungsbedarf überprüfen müssen.
Bundesarbeitsgericht zur Befristung von Ärzten in der Weiterbildung
In einer Entscheidung hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Befristung im Zusammenhang mit der ärztlichen Weiterbildung zu beschäftigen. Im arbeitsrechtlichen Befristungsrecht sind neben den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) und etwaigen tariflichen Regelungen teilweise auch spezialgesetzliche Regelungen von Bedeutung.
Beamtenbesoldung verfassungswidrig?
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet wurden.
Urteil zur freien Mitarbeit im Krankenhaus
Zur Versicherungspflicht einer Krankenschwester für die Tätigkeit in mehreren Krankenhäusern: Das Sozialgericht Heilbronn hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einer – nach den vertraglichen Regelungen – ausdrücklich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Pflegekraft ein Arbeitnehmerstatus und folglich die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege-…
Arbeitsrecht: unwirksame Kündigung wegen Konkurrenztätigkeit
Zur Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen vermeintlicher unerlaubter Konkurrenztätigkeit durch Änderung des XING-Profils. Zwischen einem Mitarbeiter und seinem Arbeitgeber – einer Kanzlei für Steuerberatung – wurde innerhalb eines Aufhebungsvertrags …
Urteil zur Berufsunfähigkeit
In einer Entscheidung vom 14.12.2016 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) – im Ergebnis im Sinne der Versicherten – mit verschiedenen Fragen der Beurteilung einer Berufsunfähigkeit auseinanderzusetzen. …