Der für Vertragsarztangelegenheiten zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht dazu verpflichtet werden können, am Not- und Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) teilzunehmen…
Sehr häufig geht es beim Streit zwischen dem Versicherten und seiner Berufsunfähigkeitsversicherung um die bei Vertragsabschluss beantworteten Gesundheitsfragen. Dies ist deshalb so wichtig, da die Versicherung bei falscher Beantwortung nach § 19 VVG berechtigt sein kann, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Anpassung vorzunehmen…
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell damit auseinanderzusetzen, ob und inwieweit ärztliche Tätigkeiten für einen anderen Arbeitgeber bei der Neueinstellung und tariflichen Einordnung von Ärzten zu berücksichtigen sind. (Konkret ging es dabei um den TV-Ärzte Hessen.)
Oftmals sperren sich Privatversicherer gegen die Übernahme der Kosten für zahnmedizinische Implantate. Das ist zwar betriebswirtschaftlich gesehen nicht völlig überraschend – schließlich kann es um hohe Beträge gehen und deren Zahlung soll vermieden werden. Für die Versicherten, die oft schon viele Jahre…
Die Klägerin des Verfahrens war in der Position einer Hauswirtschafterin in einer großen Rechtsanwaltskanzlei tätig. Sie betrieb dort für die Kanzlei eine Kantine für 15 bis 30 Personen. Zu diesem Zweck führte sie auch selbst die nötigen Einkäufe durch. Weiterhin übernahm sie die Reinigung der Kanzleiräume.
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die vertragsärztlichen Zulassungsgremien den tatsächlichen Versorgungsbedarf überprüfen müssen.
In einer Entscheidung hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Befristung im Zusammenhang mit der ärztlichen Weiterbildung zu beschäftigen. Im arbeitsrechtlichen Befristungsrecht sind neben den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) und etwaigen tariflichen Regelungen teilweise auch spezialgesetzliche Regelungen von Bedeutung.
Zur Versicherungspflicht einer Krankenschwester für die Tätigkeit in mehreren Krankenhäusern:
Das Sozialgericht Heilbronn hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einer – nach den vertraglichen Regelungen – ausdrücklich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Pflegekraft ein Arbeitnehmerstatus und folglich die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und Arbeitslosenversicherung bestand.
In einer Entscheidung vom 14.12.2016 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) – im Ergebnis im Sinne der Versicherten – mit verschiedenen Fragen der Beurteilung einer Berufsunfähigkeit auseinanderzusetzen. …
Ein häufiges praktisches Problem bei der Abwicklung von Schadensfällen in der privaten Unfallversicherung besteht in etwaigen Vorschäden und deren Auswirkung auf den festzustellenden Zustand nach dem Ereignis. Oftmals liegen z. B. stumm verlaufende degenerative Veränderungen vor. …