Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.04.2024 den langjährigen Streit darüber entschieden, ob die GOÄ auch für juristische Personen wie Krankenhäuser oder ambulante Leistungserbringer mit dort tätigen Ärzten gilt.
Der Arbeitnehmer war zunächst langjährig als Intensivkrankenpfleger bei der Arbeitgeberin tätig. Aktuell arbeitet er jedoch im Bereich des Patientenmanagements. Diese Tätigkeit erfolgt nicht mehr im Schichtsystem sondern bei regelmäßigen Arbeitszeiten an den üblichen Werktagen…
Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V können grundsätzlich auch auf die Erbringung spezieller sozialpädiatrischer Leistungen aufgrund besonderer zu Grunde liegender Krankheitsbilder – hier Kinder und Jugendliche mit Organversagen – ausgerichtet sein.
Immer wieder treten Streitigkeiten zwischen den behandelnden Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen über die Frage auf, ob und wie lange eine stationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung notwendig und ist und ob deren Kosten entsprechend von der zuständigen Krankenkasse getragen werden müssen…
Der für Vertragsarztangelegenheiten zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht dazu verpflichtet werden können, am Not- und Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) teilzunehmen…
Sehr häufig geht es beim Streit zwischen dem Versicherten und seiner Berufsunfähigkeitsversicherung um die bei Vertragsabschluss beantworteten Gesundheitsfragen. Dies ist deshalb so wichtig, da die Versicherung bei falscher Beantwortung nach § 19 VVG berechtigt sein kann, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Anpassung vorzunehmen…
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell damit auseinanderzusetzen, ob und inwieweit ärztliche Tätigkeiten für einen anderen Arbeitgeber bei der Neueinstellung und tariflichen Einordnung von Ärzten zu berücksichtigen sind. (Konkret ging es dabei um den TV-Ärzte Hessen.)
Oftmals sperren sich Privatversicherer gegen die Übernahme der Kosten für zahnmedizinische Implantate. Das ist zwar betriebswirtschaftlich gesehen nicht völlig überraschend – schließlich kann es um hohe Beträge gehen und deren Zahlung soll vermieden werden. Für die Versicherten, die oft schon viele Jahre…
Die Klägerin des Verfahrens war in der Position einer Hauswirtschafterin in einer großen Rechtsanwaltskanzlei tätig. Sie betrieb dort für die Kanzlei eine Kantine für 15 bis 30 Personen. Zu diesem Zweck führte sie auch selbst die nötigen Einkäufe durch. Weiterhin übernahm sie die Reinigung der Kanzleiräume.
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die vertragsärztlichen Zulassungsgremien den tatsächlichen Versorgungsbedarf überprüfen müssen.