Sehr häufig geht es beim Streit zwischen dem Versicherten und seiner Berufsunfähigkeitsversicherung um die bei Vertragsabschluss beantworteten Gesundheitsfragen. Dies ist deshalb so wichtig, da die Versicherung bei falscher Beantwortung nach § 19 VVG berechtigt sein kann, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Anpassung vorzunehmen…
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell damit auseinanderzusetzen, ob und inwieweit ärztliche Tätigkeiten für einen anderen Arbeitgeber bei der Neueinstellung und tariflichen Einordnung von Ärzten zu berücksichtigen sind. (Konkret ging es dabei um den TV-Ärzte Hessen.)
Mit einem Beschluss des 5. Senats des Bundesarbeitsgerichts (BAG – Az. 5 AS 7/17) wird der Weg für einen neuen Umgang mit „unbilligen Weisungen“ des Arbeitgebers freigemacht.
Oftmals sperren sich Privatversicherer gegen die Übernahme der Kosten für zahnmedizinische Implantate. Das ist zwar betriebswirtschaftlich gesehen nicht völlig überraschend – schließlich kann es um hohe Beträge gehen und deren Zahlung soll vermieden werden. Für die Versicherten, die oft schon viele Jahre…
Mit diesem Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, dass eine in den Bedingungen der Berufsunfähigkeitsversicherung enthaltene Klausel unwirksam ist, wenn sie für den zuletzt ausgeübten Beruf des Versicherungsnehmers völlig unabhängig vom…
Die Klägerin des Verfahrens war in der Position einer Hauswirtschafterin in einer großen Rechtsanwaltskanzlei tätig. Sie betrieb dort für die Kanzlei eine Kantine für 15 bis 30 Personen. Zu diesem Zweck führte sie auch selbst die nötigen Einkäufe durch. Weiterhin übernahm sie die Reinigung der Kanzleiräume.
Das Bundessozialgericht (BSG) hatte sich insbesondere mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit die vertragsärztlichen Zulassungsgremien den tatsächlichen Versorgungsbedarf überprüfen müssen.
In einer Entscheidung hatte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit der Wirksamkeit einer arbeitsrechtlichen Befristung im Zusammenhang mit der ärztlichen Weiterbildung zu beschäftigen. Im arbeitsrechtlichen Befristungsrecht sind neben den Regelungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) und etwaigen tariflichen Regelungen teilweise auch spezialgesetzliche Regelungen von Bedeutung.
Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG Lüneburg) hat in mehreren Entscheidungen festgestellt, dass die Besoldungsgruppen A 8, A 11 und A 13 im Jahr 2013 in verfassungswidriger Art und Weise zu niedrig vergütet wurden.
Zur Versicherungspflicht einer Krankenschwester für die Tätigkeit in mehreren Krankenhäusern: Das Sozialgericht Heilbronn hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einer – nach den vertraglichen Regelungen – ausdrücklich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Pflegekraft ein Arbeitnehmerstatus und folglich die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege-…