Zur Versicherungspflicht einer Krankenschwester für die Tätigkeit in mehreren Krankenhäusern:
Das Sozialgericht Heilbronn hatte sich in einer Entscheidung mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einer – nach den vertraglichen Regelungen – ausdrücklich als freie Mitarbeiterin beschäftigten Pflegekraft ein Arbeitnehmerstatus und folglich die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, sozialen Pflege- und Arbeitslosenversicherung bestand.
In einer Entscheidung vom 14.12.2016 hatte sich der Bundesgerichtshof (BGH) – im Ergebnis im Sinne der Versicherten – mit verschiedenen Fragen der Beurteilung einer Berufsunfähigkeit auseinanderzusetzen. …
Ein häufiges praktisches Problem bei der Abwicklung von Schadensfällen in der privaten Unfallversicherung besteht in etwaigen Vorschäden und deren Auswirkung auf den festzustellenden Zustand nach dem Ereignis. Oftmals liegen z. B. stumm verlaufende degenerative Veränderungen vor. …
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat erfreulicherweise im Rahmen einer Entscheidung vom 19.4.2016 (B 1 KR 33/15 R) die bisherige Rechtsprechung des Gerichts zur Frage der Möglichkeit von nachträglichen Rechnungskorrekturen der Krankenhäuser modifiziert. Bisher hatte sich auf Basis eines Urteils…
In einem Urteil zum Ärzteportal jameda hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Ausführungen zu den Pflichten für Betreiber von Bewertungsportalen getätigt. Der Entscheidung kommt durchaus eine grundsätzliche Bedeutung über den betroffenen Einzelfall hinaus zu. Die Betreiber der bestehenden Bewertungsportale…
Das Sozialgericht Dortmund hat aktuell eine Entscheidung (Aktenzeichen S 8 KR 435/14) bekannt gegeben, nach der die Krankenkasse verpflichtet ist, die Kosten für Cannabis zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Antrag des Versicherten zu spät entscheidet…
Hintergrund: Unter dem Begriff des Honorararztes kann man in der Praxis verschiedene mehr oder weniger konsistente vertragliche Konstruktionen antreffen. Grundsätzlich geht es aber hierbei um die Leistungserbringung im Krankenhaus durch nicht in einem Angestelltenverhältnis zu diesem stehende Ärztinnen und Ärzte.
Die so genannte Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich von der Patientenverfügung zu unterscheiden. Die Kombination ist jedoch oftmals sehr sinnvoll: Im Rahmen der so genannten Patientenverfügung können Wünsche des Verfügenden zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, dass bei diesem zu einem späteren Zeitpunkt…
Im Rahmen des Arzthaftungsprozesses muss der Patient zunächst einmal das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers beweisen. Weiterhin muss er aber auch dessen konkrete nachteilige gesundheitliche Auswirkung nachweisen. Der so genannte „Kausalzusammenhang“ zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden ist darzulegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat…