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Tages-Archive: 4. Februar 2022

Bundesarbeitsgericht – unwirksame Befristung

ArbeitsrechtVon Jan-Hendrik Simon4. Februar 2022

Für die Geltendmachung eines Rechtsmissbrauchs durch Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung gelten die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitnehmer genügt zunächst der ihm obliegenden Darlegungspflicht, wenn er einen Sachverhalt vorträgt,…

BGH zu Ärzteportal Jameda – VI ZR 34/15

MedizinrechtVon Jan-Hendrik Simon4. Februar 2022

In einem Urteil zum Ärzteportal jameda hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Ausführungen zu den Pflichten für Betreiber von Bewertungsportalen getätigt. Der Entscheidung kommt durchaus eine grundsätzliche Bedeutung über den betroffenen Einzelfall hinaus zu. Die Betreiber der bestehenden Bewertungsportale…

Krankenkasse muss zahlen: Verspätete Reaktion auf Antrag zu medizinischem Cannabis

Medizinrecht, Sozialrecht, VersicherungsrechtVon Jan-Hendrik Simon4. Februar 2022

Das Sozialgericht Dortmund hat aktuell eine Entscheidung (Aktenzeichen S 8 KR 435/14) bekannt gegeben, nach der die Krankenkasse verpflichtet ist, die Kosten für Cannabis zur Schmerztherapie zu tragen, wenn sie über einen entsprechenden Antrag des Versicherten zu spät entscheidet…

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