Auch bei tariflich ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern kann eine außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit Auslauffrist zulässig sein – vorausgesetzt die Belastung des Arbeitgebers durch Entgeltfortzahlung überschreitet dauerhaft ein Drittel der jährlichen Arbeitstage. Dies stellt das LArbG Köln in seiner aktuellen Entscheidung klar.
Der Volkswagenkonzern steht unter enormem wirtschaftlichen Druck und es wurde zuletzt angekündigt, dass sogar drei deutsche Standorte geschlossen werden könnten. Inwiefern dies am Ende so umgesetzt wird oder inwieweit dies ebenso wie die Kündigung von Tarifverträgen auch taktische Hintergründe hat, um den Druck für anstehende Verhandlungen zu erhöhen, bleibt abzuwarten. Fakt ist aber, dass die Lage ernst ist und dass man sich als Betroffener zumindest bei den Dingen, die man beeinflussen kann, gut aufstellen sollte.
Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.04.2024 den langjährigen Streit darüber entschieden, ob die GOÄ auch für juristische Personen wie Krankenhäuser oder ambulante Leistungserbringer mit dort tätigen Ärzten gilt.
Arbeitsvertragliche Regelungen zu Rückzahlungsverpflichtungen hinsichtlich Fortbildungskosten und Weiterbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellen sich jedenfalls in der rechtsberatenden Praxis sehr oft als unwirksam dar. Arbeitnehmern kann dann insofern eine „Entwarnung“ gegeben werden (wobei immer ein prozessuales Restrisiko verbleibt) und Arbeitgebern muss man dann zur Anpassung raten.
Das Oberlandesgericht Dresden hatte sich im vorliegenden Fall damit auseinanderzusetzen, ob ein bestehendes „Lampenfieber“ als Erkrankung bzw. gesundheitliche Beschwerden bei Abschluss einer BU-Versicherung von der Versicherungskundin anzugeben war.
Das OLG Frankfurt beschäftigte sich hier mit der Frage, mit welchem Stundenumfang eine nun gesundheitlich eingeschränkte Leistungsfähigkeit für die Berufsunfähigkeitsversicherung zu vergleichen ist, wenn die versicherte Person die Arbeitszeit (zumindest auch krankheitsbedingt) in mehreren Schritten reduziert hat.
Das Verwaltungsgericht Mainz hatte sich in diesem Fall mit dem Anspruch einer schwerbehinderten Bewerberin auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für die Benachteiligung bei der Stellenbesetzung auseinanderzusetzen…
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich aktuell mit dem Beweiswert einer ärztlichen Krankschreibung auseinanderzusetzen. Nach der Entscheidung kann der Beweiswert einer solchen Krankschreibung erschüttert sein, wenn diese genau für die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses ausgestellt wurde…
In den Antragsformularen der Versicherer werden vor Vertragsschluss regelmäßig die für den Versicherer relevanten Risikofragen gestellt. Diese Fragenkataloge sind vom Versicherungsnehmer vollständig und richtig zu beantworten…
Derzeit kündigen einige Sparkassen so genannte Prämiensparverträge ihrer Kunden. Die Verträge sind aus Sicht der Banken bei den heutigen Zinskonditionen nicht mehr lukrativ. Für die Kunden, welche diese Verträge gerade mit einem langen Anlagehorizont als Ziel abgeschlossen haben, stellt sich dies aber genau umgekehrt dar…