In den Antragsformularen der Versicherer werden vor Vertragsschluss regelmäßig die für den Versicherer relevanten Risikofragen gestellt. Diese Fragenkataloge sind vom Versicherungsnehmer vollständig und richtig zu beantworten…
Derzeit kündigen einige Sparkassen so genannte Prämiensparverträge ihrer Kunden. Die Verträge sind aus Sicht der Banken bei den heutigen Zinskonditionen nicht mehr lukrativ. Für die Kunden, welche diese Verträge gerade mit einem langen Anlagehorizont als Ziel abgeschlossen haben, stellt sich dies aber genau umgekehrt dar…
Der Arbeitnehmer war zunächst langjährig als Intensivkrankenpfleger bei der Arbeitgeberin tätig. Aktuell arbeitet er jedoch im Bereich des Patientenmanagements. Diese Tätigkeit erfolgt nicht mehr im Schichtsystem sondern bei regelmäßigen Arbeitszeiten an den üblichen Werktagen…
Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V können grundsätzlich auch auf die Erbringung spezieller sozialpädiatrischer Leistungen aufgrund besonderer zu Grunde liegender Krankheitsbilder – hier Kinder und Jugendliche mit Organversagen – ausgerichtet sein.
Berufsunfähigkeitsversicherungen dürfen Leistungen nur dann befristet zugestehen, wenn sachliche Gründe hierfür gegeben sind. Diese Gründe müssen dem Versicherten dann auch nachvollziehbar erläutert werden (BGH v. 9.10.2019, IV ZR 235/18)…
Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren, so kommt die Kündigungsschutzklage in Betracht. Verstreicht die zur Klageerhebung gem. § 4 KSchG bestehende Frist (drei Wochen), wird die Kündigung wirksam, sofern der Arbeitnehmer nicht binnen einer zweiten Frist (zwei Wochen) Klage erhebt sowie einen Antrag auf Zulassung der verspäteten Klage gem. § 5 KSchG einreicht, mit der Begründung, die Frist nicht schuldhaft verpasst zu haben.
Immer wieder treten Streitigkeiten zwischen den behandelnden Krankenhäusern und den gesetzlichen Krankenkassen über die Frage auf, ob und wie lange eine stationäre psychiatrische Krankenhausbehandlung notwendig und ist und ob deren Kosten entsprechend von der zuständigen Krankenkasse getragen werden müssen…
Ein Versicherer stellte die Zahlungen aus einer Zusatzversicherung für Berufsunfähigkeit für einen zuvor verunglückten Forstwirt plötzlich ein. Der Forstwirt ging hiergegen gerichtlich vor, bekam in beiden Instanzen Recht und erhielt eine Nachzahlung…
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der oben genannten Entscheidung dazu Stellung bezogen, inwiefern die Versicherung bei der Prüfung einer Rentenleistung wegen Berufsunfähigkeit die bisherige Lebensstellung des Versicherten einzubeziehen hat…
Der für Vertragsarztangelegenheiten zuständige 6. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass ermächtigte Krankenhausärzte nicht dazu verpflichtet werden können, am Not- und Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) teilzunehmen…