Aktuelles

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg stärkt die einheitliche Betrachtung der BAG – und zeigt Praxisinhabern, worauf es bei Prüfverfahren ankommt. Richtgrößenprüfungen sind für Praxisinhaber und Berufsausübungsgemeinschaften oft schwer zu überblicken. Besonders bei fachübergreifenden BAG stellt sich die Frage, welche Fälle in den Vergleich einbezogen werden müssen und ob die Prüfstelle einzelne Mitglieder…

Bei der Ermächtigung eines Medizinischen Behandlungszentrums nach § 119c SGB V darf der Kreis der behandlungsberechtigten Patienten zwar konkretisiert werden. Werden dabei jedoch wesentliche Gruppen von Erwachsenen mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen ausgeschlossen

Immer häufiger geraten Vertragsärzte, auch in Fachgebieten mit psychosomatischer Grundversorgung, ins Visier der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Im zugrundeliegenden Fall hatte ein Kinderwunschzentrum Leistungen nach EBM 35110 („Verbale Intervention bei psychosomatischen Krankheitszuständen“) mit auffällig hoher Häufigkeit gegenüber dem Fachgruppendurchschnitt abgerechnet. …

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hatte aktuell über einen brisanten Fall zu entscheiden: Ein Patient mit einem seltenen und lebensbedrohlichen epitheloiden Sarkom der Bauchdecke begehrte die Erstattung selbst beschaffter Kosten sowie künftige Versorgung mit einem für seine Indikation nicht zugelassenen Arzneimittel , kombiniert mit Tazemetostat.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 27.08.2025 (Az. B 6 KA 9/24 R) einen Regress in Höhe von 490.000 Euro gegen einen Kardiologen bestätigt. Über mehrere Jahre hinweg hatte der Arzt Sprechstundenbedarfsverordnungen nicht eigenhändig unterschrieben, sondern lediglich mit einem Unterschriftenstempel versehen.

In dem berichteten Fall wurde seitens der Prüfstelle wegen eines „sonstigen Schadens“ zunächst im Jahr 2019 ein Totalregress festgesetzt. Dabei ging es erst einmal um immerhin schon 487.000 Euro für Q I/2015 bis II/2018. Dazu kommen dann aber noch weitere Verfahren und insgesamt entsteht die existentielle Rückforderungssumme von 1,24 Mio Euro.

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung vom 04.04.2024 den langjährigen Streit darüber entschieden, ob die GOÄ auch für juristische Personen wie Krankenhäuser oder ambulante Leistungserbringer mit dort tätigen Ärzten gilt.