Die Patientenverfügung – Kombination mit Vorsorgevollmacht sinnvoll

Die Patientenverfügung – Kombination mit Vorsorgevollmacht sinnvoll Die so genannte Vorsorgevollmacht ist grundsätzlich von der Patientenverfügung zu unterscheiden. Die Kombination ist jedoch oftmals sehr sinnvoll: Im Rahmen der so genannten Patientenverfügung können Wünsche des Verfügenden zur medizinischen Behandlung für den Fall geäußert werden, dass bei diesem zu einem späteren Zeitpunkt ein Zustand der Entscheidungsunfähigkeit eintritt…

Einstandspflicht des Arztes – Folgen eines Zweiteingriffs

Einstandspflicht des Arztes – Folgen eines Zweiteingriffs Im Rahmen des Arzthaftungsprozesses muss der Patient zunächst einmal das Vorliegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers beweisen. Weiterhin muss er aber auch dessen konkrete nachteilige gesundheitliche Auswirkung nachweisen. Der so genannte „Kausalzusammenhang“ zwischen dem Behandlungsfehler und dem eingetretenen Gesundheitsschaden ist darzulegen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu mit Urteil vom 22.05.2012…

SG Heilbronn: Unfall bei Eis und frischer Luft vor heißer Montagehalle ist Arbeitsunfall

Sozialgericht Heilbronn: Unfall bei Eis und frischer Luft vor heißer Montagehalle ist Arbeitsunfall Vor dem Sozialgericht Heilbronn war zu entscheiden, ob ein Unfall beim „Luftschnappen“ vor einer heißen Montagehalle als Arbeitsunfall zu bewerten ist. Während eines Leerlaufs des in der Halle befindlichen Montagebands holte der Kläger beim unmittelbar vor der Halle befindlichen Kiosk ein Eis.…

Entscheidung zum Grad der Behinderung (GdB) bei mehreren Beeinträchtigungen

Entscheidung zum Grad der Behinderung (GdB) bei mehreren Beeinträchtigungen Bei Streitigkeiten über den Grad der Behinderung (GdB) geht es regelmäßig auch um die Frage, inwieweit mehrere Beeinträchtigungen sich in ihrer Gesamtheit erhöhend auf den festzustellenden GdB auswirken. Ablehnende Entscheidungen der Behörden sind oftmals lediglich formelhaft begründet und würdigen kaum den jeweiligen Einzelfall. Dies ist für…

Arzthaftung – OLG Koblenz zum Umfang der Aufklärung des Patienten bei Operation

Arzthaftung – OLG Koblenz zum Umfang der Aufklärung des Patienten bei Operation OLG Koblenz, Urteil vom 19. Dezember 2012 – 5 U 710/12: Zur irreführenden Risikoaufklärung durch die Aushändigung eines unzutreffenden Aufklärungsbogens sowie zum Schmerzensgeld für einen fünftägigen Krankenhausaufenthalt infolge einer mangels Einwilligung rechtswidrigen Operation. Leitsätze zum Urteil: 1. Die Risikoaufklärung kann irreführend und damit…